Letzte Nationalratssitzung hängt der Wirtschaft schweren Mühlstein um den Hals

"Gemeinsam kommen wir weiter" plakatiert die SPÖ. "Österreich verdient Fairness" plakatiert die FPÖ. "Für Respekt" plakatieren die Grünen. Die gestrige Husch-Pfusch-Aktion im Nationalrat zur Angleichung von Arbeitern und Angestellten war nichts von alledem. "Mit solchen Hüftschüssen kommen wir nicht weiter. Fair ist es schon gar nicht. Und der Respekt gegenüber den Bürgern, die für mitternächtliche Wahlzuckerln noch jahrelang zahlen, fehlt ebenso", kritisiert WK-Präsident Jürgen Bodenseer scharf den überhasteten Beschluss in der allerletzten Sitzung des Nationalrates.

Derartig komplexe Themen brauchen Augenmaß und Hausverstand und sollten nicht aus purer Wahltaktik mitten in der Nacht beschlossen werden. "Ein Gutteil der Mandatare, die gestern die Hand gehoben haben, ist im nächsten Nationalrat nicht mehr vertreten. Die Folgen müssen die Steuerzahler, vor allem die Unternehmer, noch über Jahre tragen", ärgert sich Bodenseer.

Richtig wäre gewesen: Eine mittelfristige Angleichung mit dem Ziel, Arbeiter und Angestellte zu einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff zusammenzuführen; die Aufrechterhaltung von branchenspezifisch sinnvollen Lösungen in den Kollektivverträgen; eine Zusammenlegung der Betriebsräte; eine Abstimmung mit allen Beteiligten. "Dafür gibt es normalerweise Begutachtungsfristen – damit ausgewogene Lösungen zustande kommen. Im letzten Moment ist es zwar den Wirtschaftsvertretern noch gelungen, dem Gesetz einige Giftzähne zu ziehen und Übergangsfristen einzubauen – ein "Großer Wurf" schaut allerdings anders aus. Und Verantwortung auch", so der Präsident.

"Und 'kostenneutral' wie seitens der Gewerkschaft behauptet ist hier gar nichts!" betont Bodenseer. Diese Regelung bedeutet unter dem Strich eine deutliche Kostenerhöhung für Betriebe – die auch Mitarbeiter und Konsumenten treffen wird, weil sich die der Wirtschaft aufgebürdeten Kosten in der Arbeitslosenquote und im Wachstum niederschlagen werden.