04.12.2017   

Bodenseer fordert Ende der Polit-Posse um die Kartensteuer

Schildbürgerstreich. Die Vergnügungssteuer wurde mit großem Tamtam begraben – und droht, als Kartensteuer wieder aufzuerstehen. Das ist unprofessionell und es droht Rechtsunsicherheit.

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Rund um die Vergnügungssteuer ist ein Schildbürgerstreich der Extraklasse im Gange. Jahrelang wurde um die Aufhebung dieses Steuerfossils gestritten – dann war es endlich so weit: Der Tiroler Landtag hob im Sommer die Vergnügungssteuer als überholte Standortbremse auf. Lachen war wieder ohne Steuer erlaubt und alle, die sich jahrelang politisch quergelegt hatten, drehten sich einfach um, feierten das Ende der Standortbremse und klopften sich selbst dafür auf die Schulter.

Jetzt sorgt ein Schreiben der Gemeindeabteilung für Kopfschütteln. Darin weist das Land darauf hin, dass zwar die Vergnügungssteuer aufgehoben wurde, aber die Gemeinden sich über den Umweg des Finanzausgleichsgesetzes nach wie vor Kartensteuern bei den Kinos (bis maximal 10 Prozent des Eintrittsgeldes) und bei Veranstaltungen (bis maximal 25 Prozent des Eintrittsgeldes) holen können. "Die Politik soll endlich aufhören, sich mit der rechten Hand hinterm linken Ohr zu kratzen und abenteuerliche Verrenkungen anzustellen, um so doch wieder dem Bürger Steuergeld fürs Vergnügen abzuknöpfen", empfiehlt WK-Präsident Jürgen Bodenseer. "Es gibt nur einen geraden Weg: Die Landespolitik muss klar kommunizieren, dass es bei der Aufhebung der Vergnügungssteuer der politische Wille des Landtages war, Veranstaltungen nicht mehr zu besteuern und damit den Standort zu stärken. Die jetzige als "juristische Information" verpackte Aussendung der Gemeindeabteilung sieht eher wie eine Aufforderung an die Gemeinden aus, das Gegenteil zu tun", stellt Bodenseer klar.

"Veranstalter wollen wenig Bürokratie und keine Sondersteuern, die letztlich der Kartenkäufer zahlen muss. Das macht den Veranstaltungsstandort Tirol zu teuer und damit uninteressant", warnt Jürgen Bodenseer. Der Präsident appelliert insbesondere auch an die Innsbrucker Gemeindepolitik, die Polit-Posse einzustellen und sich ohne Wenn und Aber zum Standort zu bekennen.