Meldung vom 12.03.2018

Bodenseer: Klares Nein zu einem noch strengeren Naturschutzgesetz!

Das Tiroler Naturschutzgesetz ist schon heute das strengste in ganz Österreich. WK-Präsident Jürgen Bodenseer fordert daher ein Gesetz im Einklang mit der Wirtschaft - nicht gegen die Wirtschaft.

Dr. Jürgen Bodenseer

Präsident der Wirtschaftskammer Tirol

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„Dass das Tiroler Naturschutzgesetz und das Tiroler Schigebietsprogramm zu schwach seien, gehört in das Reich der Mythen und Sagen“, so Präsident Bodenseer auf die Aussagen des stellvertretenden Landesumweltanwalts, Walter Tschon. Fakt ist vielmehr, dass das Tiroler Naturschutzgesetz bereits jetzt das strengste österreichweit ist. Vielmehr handelt sich hier um ein klassisches innerösterreichisches Gold-Plating.

Bereits jetzt ist außerhalb von geschlossenen Ortschaften nicht einmal das Aufstellen einer Werbetafel möglich, ohne sich einem Naturschutzverfahren zu unterziehen. Ganz zu schweigen von Betriebserweiterungen oder Betriebsansiedelungen. „Betriebe sind mit Einwänden von Naturschutzsachverständigen wegen jedem Baum und jedem Strauch konfrontiert und müssen zum Teil aufwendige und kostspielige Kompensationsmaßnahmen durchführen“, so Präsident Bodenseer, „Wir brauchen in Tirol ein Naturschutzgesetz im Einklang mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft!“
 
Erforderlich sind weniger, schnellere und einfachere Verfahren und ganz sicher nicht mehr davon. Sauer stößt Präsident Bodenseer auf, dass im Naturschutzverfahren auch auf das Landschaftsbild abgestellt wird. "Das hat mit Naturschutz nichts zu tun. Es entscheidet ein Sachverständiger aufgrund  subjektiver Kriterien, was gefällt“, hält Bodenseer fest und sagt: "Das gehört raus aus den Naturschutzverfahren!" Ebenso soll es in Zukunft keine Naturschutzverfahren in Gewerbe- und Industriegebieten mehr geben. „Es versteht kein Unternehmer, dass die Betriebe angehalten werden, sich in Gewerbe- und Industriegebieten anzusiedeln, nur um dann mit einem Naturschutzverfahren konfrontiert zu sein“. Gewerbe- und Industriegebiete sind Sonderzonen für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze.
 
Den Betrieben könne hier daher jedenfalls kein „unverminderter Bodenverbrauch“ vorgeworfen werden! Grundsätzlich sollen ÖVP und Grüne jetzt einmal alle Kapitel für das Regierungsprogramm intensiv verhandeln. Zwischenrufe und Wunschlisten von Beamten der Landesumweltanwaltschaft sind da komplett fehl am Platz.
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