Abschaffung des sogenannten „Dieselprivilegs“: Energiehandel sieht ideologische Diskussion auf den Schultern der Bevölkerung

Der „Steuervorteil“ auf Diesel soll abschafft werden. Dies ist zwar im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) nicht vorgesehen, wird aber Thema einer Arbeitsgruppe, die sich mit „klimaschädlichen Subventionen“ auseinandersetzen wird. „Das Vorhaben hat einen großen Haken: Der Entfall des Dieselprivilegs führt zu einem Rückgang der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Leidtragender ist der Steuerzahler, auf dessen Rücken diese Einbußen kompensiert werden“, bezieht Alexander Gutmann, Obmann der Fachgruppe Energiehandel in der Wirtschaftskammer Tirol, Stellung gegen die Pläne.

Die Diskussion um die Abschaffung des „Dieselprivilegs“ – das bedeutet die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff (0,397 c/l) gegenüber Benzin (0,482 c/l) – ist keineswegs neu. Immer wieder wird die Unvereinbarkeit mit Klimaschutzzielen ins Treffen geführt. „Idee des Ganzen ist, die Mineralölsteuer (MöSt) auf Diesel zu erhöhen, um den ausländischen Tanktourismus einzudämmen. Dieser sorgt jedoch für rund 25 % Prozent der Steuereinnahmen. Bei einem MöSt-Aufkommen von rund 4 Milliarden Euro macht das immerhin knapp 1 Milliarde Euro. Käme es zur Abschaffung des Dieselprivilegs, entfallen die Steuereinnahmen durch ausländische Tankende. Gleichzeitig steigt der Dieselpreis empfindlich“, so Gutmann. Die Folge wäre, dass der österreichische Autofahrer als Steuerzahler gleich doppelt zum Handkuss kommt. „Einerseits müsste er selbst um hunderte Millionen Euro mehr im Jahr zahlen, andererseits müsste er für das Steuerloch durch den ausbleibenden Tanktourismus jährlich aufkommen. Das ist sozialpolitisch höchst unsozial, bedenklich und abzulehnen“, erläutert der Branchensprecher den Standpunkt des Energiehandels.

Nullsummenspiel für die Umwelt
Auch das Klima und die Umwelt profitieren nur auf den ersten, oberflächlichen Blick von einer höheren MöSt. „Die ausbleibenden Tanktouristen tanken ganz einfach ein paar Meter weiter abseits unserer Grenzen. Dann haben wir das „Problem“ zwar in die Nachbarländer gehievt und die Klimabilanz für Österreich schaut auf dem Papier besser aus, CO₂-technisch bleibt allerdings alles beim Alten“, sagt Gutmann.

Steuererhöhungen nicht die Lösung
Klimaschutz kann nicht durch immer noch höhere Steuern und Abgaben erreicht werden. In der Diskussion fehlen die 14,5 c pro Liter aus der CO₂-Steuer. Man sollte die Menschen mitnehmen, nicht finanziell belasten. „Bei der Steuerquote und der Inflation, sollten wir tunlichst nicht noch Steuern oben draufpacken. Die über 2 Millionen Pendelnden, die hochgradig vom KFZ abhängig sind, sollen nicht noch mehr draufzahlen“, resümiert Fachgruppenobmann Alexander Gutmann und ergänzt abschließend: „Mit einer Erhöhung der Steuer wird auch der inländische Transport für Güter, wie zum Beispiel Lebensmittel, teurer, was sich wiederum auf die Preise neiderschlagen kann und damit die Inflation steigen lässt.“