WK-Präsident Walser: Handbremse bei Genehmigungsverfahren lösen!



Gerade in Corona-Zeiten braucht es die Impulse von Großprojekten. Doch diese werden auch in Tirol durch lange Verfahren eingebremst. Die Wirtschaftskammer fordert eine Beschleunigung und legt konkrete Vorschläge auf den Tisch. Kritisch beurteilt die WK Tirol in diesem Zusammenhang den Verhinderungs-Reflex des WWF.
Corona hat für große Teile der Wirtschaft eine Vollbremsung bedeutet. Nun ist unser Standort dabei, wieder Fahrt aufzunehmen. Doch das erweist sich als schwierig, da in einem Bereich nach wie vor die Handbremse angezogen ist: bei der Bürokratie. „Speziell größere Verfahren kosten den Betrieben jede Menge Zeit und Geld – und beides haben sie derzeit nicht. Wir können uns nicht leisten, die Erholung der Wirtschaft mit schleppenden Verfahren aufzuhalten“, erklärt WK-Präsident Christoph Walser und unterstreicht die von WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf geäußerten Forderungen, „wir müssen speziell für größere Projekte in dieser schwierigen Zeit dankbar sein und dürfen diese nicht mit bürokratischen Ehrenrunden künstlich einbremsen.“

Die Realität: 118 statt 12 Monate
Viele Großprojekte betreffen den Bereich Energie, was auch für die Erreichung der Klimaziele wichtig ist. Gesetzliche Vorgaben und die tatsächliche Verfahrensdauer klaffen meilenweit auseinander: So beträgt die theoretische maximale gesetzliche Verfahrensdauer beim Ausbau des Kraftwerks Kaunertal ebenso wie beim Speicherkraftwerk Kühtai 12 Monate – die Realität liegt derzeit bei 96 bzw. 118 Monaten.
56 Prozent investieren weniger
Das Top Tirol Konjunkturbarometer der Wirtschaftskammer belegt die Dringlichkeit: Die geringe Auslastung der Betriebskapazitäten und das hohe unternehmerische Risiko dämpfen die Investitionsbereitschaft der Tiroler Betriebe deutlich. 56 Prozent der heimischen Firmen werden im nächsten halben Jahr weniger investieren als zuvor. „Daher müssen wir die Rahmenbedingungen für die verbleibenden Projekte verbessern und diesen mit schnelleren Verfahren Rückenwind verschaffen“, fordert Walser.
UVP: Das ist zu tun
Die Wirtschaftskammer legt konkrete Vorschläge auf den Tisch, mit welchen Maßnahmen eine Beschleunigung etwa bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zu erreichen ist. Bei UVP braucht es definitiv mehr Rechtssicherheit für Investoren: „Es darf keine Ablehnung von Genehmigungen geben, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind“, fordert der Standortanwalt der WK Tirol, Stefan Garbislander. Zudem ist eine bessere Strukturierung der Verfahren nötig. Vorbringen sollten innerhalb eines bestimmten Zeitplans erfolgen müssen, um eine absichtliche Verfahrensverschleppung zu verhindern. „Wenn wir vom Reden ins Handeln kommen wollen, müssen auch Ausgleichsmaßnahmen erleichtert und von der Genehmigung entkoppelt werden“, so Garbislander. Wertvolle Zeit geht auch dadurch verloren, dass die Abklärung, ob ein Vorhaben eine UVP benötigt oder nicht, sich oft in die Länge zieht.
Kritik am Verhinderungs-Reflex des WWF
In Summe lassen sich mit diesen Maßnahmen deutliche Beschleunigungen erzielen, ohne dass die Qualität der Verfahren leidet. „Genau das sollte die Politik jetzt umsetzen“, erklärt Christoph Walser und kritisiert in diesem Zusammenhang den Verhinderungs-Reflex seitens des WWF, der offenbar keine Gelegenheit auslässt, um sinnvolle und rechtskonforme Kraftwerksprojekte wie aktuell gerade in Osttirol zu torpedieren. „Wie sollen wir jemals unsere Klimaziele erreichen, wenn selbsternannte Naturschützer laufend den Ausbau erneuerbarer Energie verhindern? Ohne neue Wasserkraftwerke kann und wird es nicht gehen“, betont der WK-Präsident.