Energiehandel empört über Verordnungschaos

Der heimische Energiehandel kritisiert das Vorgehen im Zusammenhang mit der sogenannten „Spritpreisbremse“ scharf und warnt vor gravierenden Folgen für Versorgungssicherheit und fairen Wettbewerb.

„Es ist inakzeptabel, dass fünf Stunden vor Inkrafttreten einer Verordnung weder die konkreten Einzelheiten noch die Verordnung selbst vorliegen“, zeigt sich Alexander Gutmann, Fachgruppenobmann des Tiroler Energiehandels, empört. „Unsere Unternehmen haben null Planungssicherheit. Um 19 Uhr kommt endlich die Verordnung, die von den Branchenteilnehmern am nächsten Tag umgesetzt werden muss.“
Massive Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert
Völlig ignoriert werde zudem die Struktur des österreichischen Kraftstoffmarktes. Nur rund 40 % des Marktes werden von der einzigen österreichischen Raffinerie beliefert, rund 60 % der Kraftstoffe werden importiert.
„Was hier passiert, ist eine klare Wettbewerbsverzerrung“, warnt Gutmann. „Vertikal integrierte Konzerne mit eigener Raffinerie können die geforderte Margenkürzung wohl weitergeben. Der überwiegende Teil der Unternehmer hingegen kann die 5 Cent weder abziehen noch kompensieren und muss zusätzlich oft teurer über den, kaum vorhandenen, Spotmarkt einkaufen. Das wird keine Spritpreisbremse, sondern ein Spritpreistreiber. Wettbewerb sieht anders aus, wie die Bundeswettbewerbsbehörde festgestellt hat.“
Der Energiehandel warnt eindringlich davor, dass dieses Vorgehen insbesondere kleine und mittelständische Betriebe massiv unter Druck setzt. „Dieses Vorgehen ist unprofessionell und eine echte Zumutung für eine systemrelevante Branche, in der es um Versorgungssicherheit geht“, so Gutmann abschließend. „Viele Kleinstbetriebe stehen ohnehin unter enormem wirtschaftlichen Druck und haben berechtigte existenzielle Ängste.“