4,9 %: der Steuersatz, den keine Kassa kennt

Mehrwertsteuersenkung ist mehr Verwaltungsmarathon als schnelle Entlastung

WK-Präsidentin Barbara Thaler und Branchensprecher Gerd Jonak kritisieren die gestern beschlossene Maßnahme als bürokratischen Kraftakt – die Umsetzung zum 1. Juli ist aus aktueller Sicht kaum machbar.

Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sorgt in der Tiroler Lebensmittelbranche für massiven Unmut. Bäckereien, Metzgereien, Konditoreien und Lebensmittelhändler stehen vor einem bürokratischen und technischen Kraftakt, den die Politik sehenden Auges in Kauf zu nehmen scheint.  „Die Bundesregierung versteht sich offenbar weder als Partner der Wirtschaft noch hat sie geprüft, ob ihre Maßnahme in der Praxis überhaupt funktioniert“, kritisiert Barbara Thaler, Präsidentin der Wirtschaftskammer Tirol.

Damit die Semmel billiger wird, muss zuerst die EDV teurer werden

Der neue Steuersatz von 4,9 % ist den meisten gängigen EDV- und ERP-Systemen unbekannt. Branchenübergreifend entstehen dadurch Kosten in Millionenhöhe für Umprogrammierungen. „Damit die Semmel billiger wird, muss zuerst die EDV teurer werden“, findet Thaler deutliche Worte. Hinzu kommen interne Personalaufwände und standortspezifische Zusatzkosten für Etiketten, technische Anpassungen und organisatorische Maßnahmen. Wenn die Regelung am 1. Juli in Kraft tritt, muss die Umstellung mitten unter der Woche erfolgen – ein weiteres Erschwernis für die betroffenen Betriebe.

Gerd Jonak, Sprecher der Tiroler Bäcker, bringt die Lage auf den Punkt: „Unsere Betriebe haben grundsätzlich nichts gegen die Senkung der Mehrwertsteuer. Aber die Politik muss uns schon die Werkzeuge dafür in die Hand geben, dass wir sie vernünftig umsetzen können.“

Unsicherheit entsteht auch durch fehlende Zuordnungsregeln: Je nach Zusammensetzung oder Grammatur – bezogen auf die Trockenmasse – kann dasselbe Produkt unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen – etwa bei einzelnen Semmelvarianten. „Ein Steuersatz, den kein System kennt, und Produkte, die niemand eindeutig zuordnen kann: Das ist kein Entlastungspaket, sondern ein Belastungspaket, das einen massiven Verwaltungsmarathon mit sich bringt“, so Jonak weiter.

Die Tiroler Lebensmittelbranche bekennt sich ausdrücklich dazu, die Mehrwertsteuersenkung an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben und entstehende Mehraufwände – soweit möglich – selbst zu tragen. Denn das Gegenteil hätte direkte Folgen für die Bevölkerung, wie WK-Präsidentin Thaler warnt: „Eine gut gemeinte Maßnahme wird so zum bürokratischen Eigentor. Wir fordern praxistaugliche Lösungen. Andernfalls drohen ausgerechnet bei Produkten des täglichen Bedarfs Preissteigerungen, die niemand will.“