EEG-V: Mit der einen Hand Spritpreise bremsen, mit der anderen verteuern

WK-Präsidentin Thaler warnt vor nationalen Zusatzbelastungen und Gold-Plating. 

Bereits Ende September hatte die Wirtschaftskammer vor den möglichen Kosten des österreichischen Entwurfs für das Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr (EEG-V) gewarnt. Eine aktuelle Economica-Studie zeigt nun die Größenordnung: Allein durch zusätzliche österreichische Vorgaben könnten Diesel im Jahr 2035 um 95 Cent je Liter und Benzin um 86 Cent je Liter stärker verteuert werden als bei einer Umsetzung entlang der europäischen Vorgaben.
„Die Regierung greift mit einer Spritpreisbremse ein, um die Menschen zu entlasten – und treibt gleichzeitig mit nationalen Zusatzvorgaben die Kosten wieder nach oben. Mit der einen Hand bremsen und mit der anderen verteuern: Das passt nicht zusammen“, betont WK-Präsidentin Barbara Thaler.
Mehrkosten ziehen sich durch die gesamte Wirtschaft
Für österreichische Unternehmen würde das laut Studie jährlich rund 2,2 Milliarden Euro zusätzliche Treibstoffkosten bedeuten – etwa das Vierfache gegenüber „Nicht-Gold-Plating“. Besonders betroffen wäre der gewerbliche Personen- und Güterverkehr. Höhere Treibstoffkosten verteuern Transporte und wirken damit auch auf Waren und Dienstleistungen. Es heizt die Teuerung weiter an und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.
„95 Cent mehr beim Diesel und 86 Cent beim Benzin wären ein massiver Kostenschub. Höhere Treibstoffkosten verteuern Transporte, Waren und Dienstleistungen und treffen damit am Ende auch die Konsumenten. So kurbeln wir die Inflation weiter an, statt sie zu bremsen“, so Thaler.
Europa als Maßstab
Für die WK Tirol ist klar, dass die Transformation des Verkehrssektors weitergehen muss. Entscheidend sei jedoch, europäische Vorgaben möglichst kosteneffizient umzusetzen und auf zusätzliche nationale Verschärfungen zu verzichten. Österreich dürfe sich gegenüber anderen europäischen Standorten nicht selbst einen Kostennachteil auferlegen.
„Beim Klimaschutz bringt es nichts, wenn Österreich seinen Betrieben zusätzliche Gewichte in den Rucksack packt, während die Mitbewerber in Europa mit leichterem Gepäck unterwegs sind. Wir brauchen nicht nur gemeinsame Ziele, sondern einen gemeinsamen europäischen Weg. Nationale Extras, die unsere Wettbewerbsfähigkeit einschränken, helfen weder dem Standort noch der Transformation“, so Thaler abschließend.