Schulbusversorgung: Wirtschaft und Gemeinden appellieren an Bund

Seit Jahrzehnten sind die Pkw- und Busunternehmen verlässliche Partner der Gemeinden bei der Erbringung der Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr. Aktuell gibt es bundesweit rund 2.500 Unternehmen, die die Schulbusversorgung garantieren. Dieser Dienst ist jedoch in Gefahr, denn die Tarifentwicklung der letzten 20 Jahre hat dazu geführt, dass der Schulbusverkehr im ländlichen Raum auf Basis des Schülerbeförderungstarifes nicht einmal mehr 50 Prozent der entstehenden Kosten abdeckt. Markus Freund, Branchensprecher der Tiroler Taxibranche, und Franz Sailer, Branchensprecher der Tiroler Autobusse, sind sich einig: „Unser kompetentes und gut ausgebildetes Personal erbringt gerade beim Schülertransport in entlegenen Gegenden täglich besondere Leistungen. Diesen Aufwand möchten wir nicht nur wertschätzen, sondern selbstverständlich auch entsprechend entlohnen. Den Betrieben ist dies jedoch nur mit einer fairen Abgeltung ihrer Leistungen möglich, denn die Steigerung der KV-Mindestlohnerhöhung trägt ohnehin schon maßgeblich zur Kostenentwicklung bei.“

Die Pkw- und Busunternehmen fühlen sich regional verantwortlich, doch der derzeitige Zustand ist nicht mehr tragbar. Die Situation ist so prekär, dass die Fachgruppe vor Kurzem bereits alle Tiroler Gemeinden darüber informiert hat, dass es im Ernstfall auch zur Kündigung der Verträge einzelner Vertragspartner kommen kann. Die Aufrechterhaltung der Schülerbeförderung ist teilweise nur noch mit idealistischen Motiven erklärbar und hängt außerdem in zunehmendem Maße von der Zuzahlung der Gemeinden ab. Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, betont: „Von den Gemeinden werden finanzielle Aufgaben übernommen, die ganz klar unter die Zuständigkeiten des Bundes fallen. Dieses Thema beschäftigt uns schon seit Jahren und betrifft auch andere Bundesländer gleichermaßen.“

Um die Schulfreifahrten weiterhin in dieser Form anbieten zu können, muss die Bundesregierung eine kostendeckende Finanzierung gewerblicher Schulbusse ermöglichen. „Wir wollen nicht immer Bittsteller sein und nur so kann vermieden werden, dass die entstehenden Zusatzkosten auf die Unternehmer abgewälzt werden“, unterstreicht Sailer. Für eine kostendeckende Finanzierung braucht es eine grundlegende Überarbeitung des Abgeltungsmodells – die bis jetzt rein kilometerbezogene Vergütung muss um eine Zeitkomponente ergänzt werden. „Außerdem müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Schulbusversorgung im Familienlastenausgleichsfonds gesetzlich verankert wird“, betont Schöpf.