Energiekostenzuschuss: Dem ersten Schritt müssen weitere folgen!

Für WK-Präsident Christoph Walser ist der Energiekostenzuschuss eine erste wichtige Notmaßnahme. Neben dieser rückwirkenden Förderung braucht es unbedingt weitere Unterstützungen für den kommenden Winter.

Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf eine von der Wirtschaftskammer geforderte Energiepreisunterstützung für Unternehmen geeinigt. „Damit wurde endlich der erste Schritt gesetzt, auf den die heimischen Betriebe hart gewartet haben“, erklärt WK-Präsident Christoph Walser. Konkret werden bei Strom und Erdgas sowie teilweise auch bei Treibstoffen 30 % der Preisdifferenz zum Vorjahr ersetzt. Jetzt kommt es vor allem auf die rasche und möglichst unbürokratische Abwicklung an. Als bemerkenswerten Fortschritt gegenüber anderen Fördermodellen hebt Walser die pauschale und damit einfache Abwicklung für Kleinstunternehmen hervor. Für Betriebe bis 700.000 Euro Jahresumsatz ist die Förderung ohne Nachweis der Energieintensität möglich. „Es wird aber sicher nicht genügen, es bei dem heute beschlossenen Rahmen zu belassen“, betont Walser.

Die jetzt beschlossene Förderperiode bezieht sich lediglich auf Februar bis September 2022. Der Zuschuss in der vorgestellten Form werde angesichts bis zu zehnfach höherer Energiekosten im Vergleich zum Vorjahr und der ins Haus stehenden CO₂-Bepreisung bei Weitem nicht ausreichen, um die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen zu sichern. „Um den Betrieben über den Winter zu helfen und Planbarkeit zu ermöglichen, muss unbedingt eine weitere Periode angeschlossen werden“, so der WK-Präsident. Weitere Preissteigerungen in den folgenden Wochen sind zu erwarten und zudem beginnt die energieintensive Heizsaison erst. „Der Wirtschaftsstandort Tirol braucht hier klare Ansagen seitens der Politik, um Vertrauen und Planungssicherheit für die kommenden Monate zu gewährleisten“, fordert Walser.

Ob es darüber hinaus ausgerechnet jetzt in der angespannten Lage besonders intelligent ist, ab Oktober mit der CO₂-Bepreisung einen weiteren Preisschub künstlich auszulösen, ist für Walser mehr als fraglich: „Die Regierung muss die Ausnahmesituation zur Kenntnis nehmen und Maßnahmen, die vor einigen Monaten noch Sinn gemacht haben, neu bewerten und soweit verschieben, bis sich die gröbsten Verwerfungen gelegt haben.“