Deutsche Gasspeicherumlage: Tiroler WK legt Beschwerde bei EU-Kommission ein

Seit Herbst letzten Jahres wird die deutsche Gasspeicherumlage auch auf den Gasimport von Deutschland nach Tirol und Vorarlberg verrechnet. Die Endkundinnen und -kunden in den beiden Bundesländern (welche über Deutschland versorgt werden) müssen so Mehrkosten in Höhe von rund 10 Mio. Euro tragen. „Die Tatsache, dass die deutsche Gasspeicherumlage auch die grenzüberschreitenden Gas-Mengen mit einer Umlage belastet, ist aus unserer Sicht nicht EU-konform“, hält Präsident Christoph Walser fest.

Die Haushalte und Unternehmen in Tirol und Vorarlberg zahlen damit die Gasbevorratung in Deutschland mit, ohne davon einen Nutzen zu haben. Aus Sicht der Tiroler Wirtschaftskammer besteht damit absoluter Handlungsbedarf seitens der EU-Kommission. „Wir haben deshalb - wie bereits die A&B Ausgleichsenergie und Bilanzgruppen-Management AG - Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Wir erwarten aber auch, dass die österreichische Bundesregierung im Interesse der Tirolerinnen und Tiroler und Vorarlbergerinnen und Vorarlberger endlich aktiv wird und auf Deutschland - zuständig ist dort Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck - entsprechend einwirkt“, so Walser weiter.

Aus Walsers Sicht verhält sich Wien in dieser Angelegenheit viel zu ruhig. „Uns sind leider keine Aktivitäten der Bundesregierung bekannt, diesen Missstand endlich zu beseitigen. Offensichtlich interessiert sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nur für die Gaspreise in den östlichen Bundesländern und lässt die Haushalte und Unternehmen in Tirol und Vorarlberg im Stich.“

Damit nicht genug: Auch beim Strom werden die Tiroler Kundinnen und Kunden durch den sogenannten „Marktgebietsaufschlag“ seit Oktober 2018 in ungerechtfertigter Weise (mehr-)belastet. Seit damals beschränkt die deutsche Regierung die nach Österreich fließende Strommenge. Die so entstehenden Preisdifferenzen werden den Endkundinnen und -kunden in Österreich weiterverrechnet. Zeitweise übersteigt dieser „Marktgebietsaufschlag“ sogar den reinen Strom-Arbeitspreis. Präsident Walser dazu: „Wenn man schon immer wieder die angeblichen Vorzüge des liberalisierten Strom-Marktes hervorhebt, kann es nicht sein, dass ein Partner willkürlich den Stromhandel zwischen den Mitgliedstaaten beschränkt. Auch hier besteht Handlungsbedarf seitens der österreichischen Bundesregierung - genauso wie bei der Gasspeicherumlage.“