Strompreise: Umsatzsteuer aussetzen und auf Dividenden verzichten!

Energiekosten. Trotz Preissenkung seitens der TIWAG ist die Energie-Krise noch nicht vorbei. Die Aussetzung der Umsatzsteuer seitens des Bundes und der Verzicht des Landes auf die TIWAG-Dividende würden weitere Entspannung bringen.

Neben dem Arbeitskräftemangel sind die hohen Energiekosten weiterhin die größte Herausforderung für viele Betriebe in Tirol. Das zeigt auch die aktuelle Top-Tirol Konjunkturerhebung der Wirtschaftskammer. Gerade das Thema Strompreise hat in den vergangenen Monaten in Tirol für heftige Debatten gesorgt. Der Landesenergieversorger TIWAG hat offensichtlich lange Zeit zu wenig berücksichtigt, dass es ein Unternehmen im öffentlichen Eigentum ist und dem Wohl der Tirolerinnen und Tiroler zu dienen hat. Dazu zählen vor allem Strompreise, welche sich Haushalte und Unternehmen leisten können und mit denen sie vernünftig kalkulieren können. Gewinnmaximierung darf nicht die Zielsetzung von Unternehmen im öffentlichen Eigentum sein. Auf der anderen Seite muss aber auch gelten: Das Kassieren von Dividenden in Millionenhöhe zum Stopfen von Budgetlöchern des Landes muss endlich der Vergangenheit angehören.

Mittlerweile ist es gelungen, in der Preispolitik des Landes-Energieversorgers eine Kurskorrektur einzuleiten und eine ursprünglich vorgesehene Verdreifachung der Strompreise zu verhindern. „Die Wirtschaftskammer hat dazu Fakten auf den Tisch gelegt und zahlreiche Gespräche mit den Entscheidungsträgern beim Land und bei den Energieversorgern geführt. Öffentliches Poltern und Klagen vor Gericht mögen mediale Aufmerksamkeit erregen und Anwälte beschäftigen, dienen aber nicht einer vernünftigen Gesprächsbasis. Das ist – in aller Offenheit – nicht Stil der Wirtschaftskammer“, betont WK-Präsident Christoph Walser.

„Uns muss aber auch bewusst sein, dass sich die derzeit leichte Entspannung auf den Energiemärkten als vorübergehende Phase herausstellen könnte“, gibt der Präsident zu bedenken. Ein überdurchschnittlich kalter Winter, eine nach wie vor vorhandene Gas-Mangellage zum Jahreswechsel könnten die Strompreise im nächsten Frühjahr rasch wieder in die Höhe treiben. „Umso wichtiger ist, dass der Staat seinen Teil dazu beiträgt, um die Energiekosten zu dämpfen“, erklärt Walser. Rund ein Viertel des Strompreises geht auf Abgaben (vor allem die 20-prozentige Umsatzsteuer) zurück. „Das Aussetzen der Umsatzsteuer seitens des Bundes würde eine spürbare Entlastung für die Haushalte bringen. Ergänzend dazu würde der Verzicht des Landes auf die jährliche Dividendenausschüttung der TIWAG in der Höhe von rund 30 Millionen Euro dieser eine vernünftige Preispolitik erleichtern und sie dennoch die nötigen Finanzmittel für Investitionen in Zukunftsprojekte erwirtschaften lassen. Wann, wenn nicht jetzt, sollten diese Maßnahmen ergriffen werden. Was es dazu braucht: den politischen Willen“, ist Walser überzeugt.