Novelle der Tourismusfinanzierung: "Geplante Änderungen gehen nicht weit genug!"

Die Präsidentin der Tiroler Wirtschaftskammer, Barbara Thaler, äußert sich skeptisch zu den heute vorgestellten Plänen zur Novellierung der Tourismusfinanzierung. Trotz einiger positiver Ansätze geht die angekündigte Reform an den tatsächlichen Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft vorbei.

"Als Wirtschaftskammerorganisation stehen wir grundsätzlich hinter der Tourismusabgabe. Seit knapp 100 Jahren stellt sie einen wichtigen Beitrag der Unternehmen zur Weiterentwicklung des Tourismus- und Wirtschaftsstandorts Tirol dar und bildet gemeinsam mit der von den Gästen geleisteten Aufenthaltsabgabe die finanzielle Grundlage für die lokalen und regionalen Tourismusorganisationen. Das soll auch so bleiben", betont WK-Präsidentin Barbara Thaler.

Dennoch stellt sie klar, dass nach so vielen Jahrzehnten eine umfassende Veränderung dringend notwendig ist: "Seit einigen Jahren spüren wir, dass die Tourismusgesinnung in unserem Land leidet. Auch viele Branchen sind schlichtweg nicht mehr bereit, die insgesamt 120 Millionen Euro pro Jahr zu stemmen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Beitragsvorschreibung künftig eine Information mit einer Aufschlüsselung über den Einsatz der Mittel beigelegt werden soll. Es braucht aber nicht nur mehr Transparenz, sondern zukunftsorientierte Maßnahmen. Als Wirtschaftskammer haben wir der Politik bereits eine Reihe entsprechender konkreter Vorschläge gemacht. Dass diese in der geplanten Novelle nicht in dem erforderlichen Maß berücksichtigt wurden, ist eine vertane Chance, die knapp 100 Jahre alte, komplizierte Abgabe in eine moderne Infrastrukturfinanzierung umzuwandeln."

Kurzfristige Entlastung ist okay, reicht aber nicht aus
Die geplante finanzielle Reduktion der Tourismusabgabe ist für Thaler zwar ein erster Schritt, bietet jedoch nur eine kurzfristige Entlastung, die durch die Inflation schnell verpufft. Daher fordert die Wirtschaftskammer eine Reduktion um bis zu 50 % der Gesamtsumme, gestaffelt über die nächsten fünf Jahre, sowie eine faire Neugestaltung der Aufenthaltsabgabe, die die unterschiedlichen Stärken der Regionen und Betriebstypen berücksichtigt. "Der erwartete Einnahmenausfall bei der Tourismusabgabe sollte durch Anpassungen der Aufenthaltsabgabe ausgeglichen werden. Diese Anpassungen dürfen jedoch nicht überstürzt erfolgen, sondern müssen systematisch und schrittweise umgesetzt werden, um fair und unbürokratisch zu bleiben. Für uns ist klar, dass Zwei-Sterne-Häuser in peripheren Tourismusregionen anders behandelt werden müssen als Fünf-Sterne-Betriebe in Tourismushotspots. Zudem muss auch nach Haupt- und Nebensaison unterschieden werden", erläutert die Präsidentin die Forderungen der Wirtschaftskammer.

Bürokratische Prozesse müssen vereinfacht werden
"Aus unserer Sicht ist es außerdem dringend erforderlich, dass bei der seitens des Landes angekündigten Reform der Tourismusabgabe nicht nur deren Höhe, sondern auch die operative Abwicklung massiv verbessert wird. So sollte unserer Meinung nach die Einhebung der Tourismusabgabe den Finanzämtern übertragen werden. Auch die Einführung einer Freigrenze von rund 40 Euro - nach Vorarlberger Modell - ist ein Vorschlag unsererseits, genau wie die Neustrukturierung der völlig veralteten Beitragsgruppenverordnung. Diese muss auf Basis der ÖNACE-Klassifikation, die anerkannt ist und laufend aktualisiert wird, erfolgen und nicht anhand einer hausgebackenen Berufsgruppenliste, die morgen schon wieder überholt ist", so Thaler, die abschließend feststellt: "Bisher waren uns nur einzelne Eckpunkte bekannt, seit heute liegt uns der gesamte Gesetzestext der geplanten Reform vor. Wir werden uns jetzt die Novelle im Detail ganz genau anschauen und im Rahmen der Begutachtung zum wiederholten Male auf die Wichtigkeit der von Seiten der Wirtschaft eingeforderten Maßnahmen pochen!"