Handel: Kritik an Zweiklassen-Gesellschaft beim Energiekostenzuschuss

Lebendige Ortskerne setzen eine florierende Handelsstruktur voraus. Wenn die Politik nicht will, dass die heimischen Ortszentren aussterben, dürfen die Handelsbetriebe nicht von wichtigen Unterstützungen wie dem Energiekostenzuschuss ausgeschlossen werden.

Es gibt kaum eine Gelegenheit, bei der sich die Politik nicht zur Belebung von Stadt- und Ortskernen bekennt. Doch diese feurigen Ansagen passen nicht mit der Realität zusammen. Nach wie vor fehlt das Bewusstsein dafür, dass sich Ortskerne nicht mit einzelnen Aktionen oder isolierten Fördermaßnahmen beleben lassen, sondern nur mit einem ganzheitlichen Blick auf die Thematik. Dass dieser fehlt, belegen die Rahmenbedingungen für den Energiekostenzuschuss: „Handelsbetriebe sind de facto von diesem wichtigen Förderinstrument ausgeschlossen. Dabei leben viele Stadtzentren und Dorfkerne von lokalen Handelsstrukturen. Gehen bei den Handelsbetrieben die Lichter aus, gehen sie auch in den Tiroler Ortszentren aus, da mit ihnen wichtige Orte der Begegnung verschwinden“, warnt Dieter Unterberger, Obmann der Sparte Handel in der WK Tirol.

Konkret sieht die Problematik beim Energiekostenzuschuss wie folgt aus: Der Hauptkritikpunkt liegt darin, dass diese Förderung abgesehen von Kleinstbetrieben erst dann zusteht, wenn die Strom- und Energiebeschaffungskosten 3 % des Produktionswertes übersteigen. „Dieses Kriterium wird von den meisten Handelsbetrieben nicht erreicht und ist daher für unsere Branche nicht geeignet. Der Energiekostenzuschuss befeuert unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine Zweiklassen-Gesellschaft innerhalb der heimischen Wirtschaft, die den Handel grob benachteiligt“, erklärt Unterberger. Am Beispiel eines Tiroler Handelsbetriebes zeigt sich die Dramatik der Situation: Der Energiepreis ist von 0,05 Euro auf aktuell 0,50 Euro pro kWh gestiegen. Dieser Betrieb mit mehreren Standorten hatte bisher jährliche Stromkosten von rund 100.000 Euro zu finanzieren, diese steigen nun auf über eine Million Euro. 

Für viele Handelsunternehmen ist der Zugang zum Energiekostenzuschuss damit eine Existenzfrage. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand: Zu der (aufgrund von Steuerlücken) oft unfairen Konkurrenz durch Online-Riesen und den durch Corona verursachten Einbußen kommt nun noch die hohe Inflation und der damit zusammenhängende Konsumrückgang. Eine soeben veröffentlichte Studie des Instituts für Handel, Absatz und Marketing der Johannes Kepler Universität Linz belegt ein „katastrophales Konsumklima“, das speziell den österreichischen Einzelhandel mit seinen geringen Renditen betrifft. Mit Jahreswechsel rollt eine weitere toxische Mischung aus drei Komponenten auf die Unternehmen zu: Neben den Belastungen durch erhöhte Energiepreise müssen die Betriebe zusätzliche Kosten durch kollektivvertragliche Erhöhungen und Indexanpassungen bei den Mieten verkraften. In Summe bringen diese Kostenexplosionen den Handel schlagartig in existenzielle Schwierigkeiten. Es drohen zahlreiche Insolvenzen und ein Verwaisen der Innenstädte und Ortskerne. 

„Wenn die Politik ständig von der Bedeutung lokale Wirtschaftskreisläufe, regionaler Produkte und belebter Ortskerne spricht, dann muss sie das auch in der Praxis so umsetzen. Der heimische Handel mit seiner wichtigen Funktion als Nahversorger, Drehscheibe des gesellschaftlichen Lebens und Arbeitgeber braucht Unterstützungen – und keinen Ausschluss von Förderungen wie dem Energiekostenzuschuss“, fordert Spartenobmann Dieter Unterberger.