Walser: „Stopptaste bei Stromkosten und Abgaben!“

Die Politik bekämpft die Inflation mit einer Reihe von indirekten Maßnahmen mit mäßiger Wirkung – vergisst dabei jedoch bereits zur Verfügung stehende direkte Mittel. Bund, Länder und Gemeinden könnten nämlich rund ein Fünftel der Inflation unmittelbar beeinflussen. „Doch die öffentliche Hand nutzt ihren Spielraum nicht – im Gegenteil“, erklärt WK-Präsident Christoph Walser.

Strompreissenkungen für Kleinkunden
Das zeigt sich zum einen bei den Strompreisen. Hier profitieren derzeit nur Großkunden von den geringeren Börsen-Preisen für Strom und Gas. Kleinverbraucher haben diese Option nicht. „Daher sind bei Energieversorgern im öffentlichen Eigentum das Land Tirol und die Gemeinden aufgefordert, ihre Eigentümerrolle endlich aktiv wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Preise bei Haushalten und Kleinunternehmen mit einem Jahresverbrauch unter 100.000 kWh gesenkt werden“, fordert der Präsident. Heimische Kundinnen und Kunden müssen einen Preisvorteil davon haben, dass Tirol eine hohe Eigenerzeugung aus erneuerbaren Energien aufweist. Nur so finden diese für die Energiewende wichtigen Projekte auch weiterhin die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Gegenseitige Klagen vor Gericht bringen uns jedenfalls nicht weiter, sondern Argumente und Fakten“, ist Walser überzeugt. Die WK Tirol setzt sich intensiv dafür ein, um Politik und Energieversorger zu überzeugen.

Erhöhungsstopp bei Landes- und Kommunalgebühren
Auch bei Abgaben und Gebühren nutzt die öffentliche Hand ihre Möglichkeiten nicht. Die Umsatzprognose als Bemessungsgrundlage für die Tiroler Tourismusabgabe wurde bei vielen Betrieben willkürlich um rund 40 % hinaufgesetzt. Das Land Tirol erhöht mit 1. Juli 2023 auch die Höchstsätze für die Erhaltungsbeiträge bei geförderten Wohnungen bzw. Gebäuden. Damit dreht die öffentliche Hand selbst an der Inflationsschraube – und zwar zur absoluten Unzeit. „So geht Inflationsbekämpfung jedenfalls nicht. Daher fordert die WK Tirol das Land Tirol und die Tiroler Gemeinden auf, für sämtliche Landes- und Kommunalgebühren einen generellen Erhöhungsstopp bis einschließlich 2024 zu verankern“, erklärt der WK-Präsident.

„Land und Gemeinden müssen gerade jetzt alles vermeiden, was zu einem weiteren Anziehen der Preisschraube führt. Es liegt in der öffentlichen Hand, jetzt die Stopptaste zu drücken und damit die Dynamik bei der Inflation einzubremsen“, betont Walser.