Meldung vom 19.11.2020

WK-Präsident Walser: "Null Steuern dafür 100% Lohndumping – Bundesregierung setzt auf US-Konzern statt auf Regionalität!"

Die von Klimaschutzministerin Gewessler angekündigten Änderungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes könnten der durch Covid-19-Pandemie ohnehin massiv belasteten Taxi-Branche den Todesstoß versetzen.

Christoph Walser

Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer

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Der gestern im Ministerrat beschlossene Antrag hat es in sich: Durch den Vorstoß von Ministerin Leonore Gewessler soll für „im Wege von Kommunikationsdiensten“ bestellte Fahrten kein Taxitarif mehr gelten dürfen. Nachdem die Festlegung der für das Gewerbe verbindliche Tarif bis dato Ländersache ist, wäre das einerseits ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung in der Bundeshauptstadt Wien ohne Rücksicht auf die Situation in den acht Bundesländern. Anderseits würde durch die geplanten Änderungen US-Tech-Unternehmen wie UBER Tür und Tor geöffnet. Diese Unternehmen haben sich bisher dadurch ausgezeichnet, dass sie in Österreich keine Steuern zahlen und das wird sich auch zukünftig kaum ändern. „Dass solche Konzerne von der Bundesregierung nun auch noch gefördert bzw. nach Österreich gebeten werden, während die heimischen Unternehmen ums Überleben kämpfen, ist eine absolute Frechheit“, bringt es Christoph Walser, Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, auf den Punkt.

In die selbe Kerbe schlägt der Obmann der Tiroler Taxi-Innung, Markus Freund, mit Blick auf das Geschäftsmodell von UBER. "Dieser Konzern besitzt kein einziges Fahrzeug und beschäftigt keinen einzigen Lenker, sondern bedient sich bestehender Unternehmen. Nachdem UBER aber oftmals deutlich günstigere Preise anbietet als das klassische Taxi, müssen diese Betriebe Kosten reduzieren. Das geschieht vor allem beim Hauptkostenfaktor – den Lenkern", weiß Freund und ergänzt: "Aus Wien hört man, dass Fahrer aus Ost-Europa angeheuert und in Massenunterkünften untergebracht werden. Auch die geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten werden hier wohl nicht eingehalten. Die mangelnden Deutschkenntnisse der Fahrer sind da wohl das geringste Übel."

Der Umstand, dass die österreichische Bundesregierung gerade während einer massiven Wirtschaftskrise statt auf regionale Betriebe auf US-Tech-Firmen setzt, ist für die gesamte Branche ein Schlag ins Gesicht. „Wir Taxiunternehmen sichern die Mobilität im ländlichen Raum, in dem nicht weniger als 2/3 der österreichischen Bevölkerung leben. Wir bringen Schüler in die Schule, wir machen Krankentransporte und befördern Menschen mit Einschränkungen. Wir sind kompetenter Partner und Ansprechpartner in der Region, wir beschäftigen Mitarbeiter und zahlen unsere Steuern. Und was bekommen wir dafür? Statt Unterstützungsmaßnahmen für unsere gebeutelten Betriebe bereit zu stellen, plant die Klimaschutzministerin Gewessler uns durch ein börsennotiertes US-Unternehmen, das weder Steuern zahlt noch Arbeitsplätze schafft, zu ersetzen – ja geht’s noch?“, zeigt sich Freund empört.

Abschließend appellieren WK-Präsident Walser und Branchensprecher Freund an Landeshauptmann Günther Platter, sich vehement gegen die geplante Zentralisierung einzusetzen: "Wir fordern auch unseren Landeshauptmann eindringlich dazu auf, sich diesen Affront aus Wien nicht gefallen zu lassen. Die Kompetenz der Tariffestlegung für das Taxigewerbe - und zwar in seinem Gesamtumfang - darf sich Tirol nicht von Wien aus der Hand nehmen lassen.“

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